Dienstag, 13. Januar 2015

Piraten fordern härteres Ausreisegesetz für AfD und Pegida

Deutschland (and) - Die Piratenpartei sorgte auf Bundesebene lange Zeit durch interne Streitereien für negative Schlagzeilen. Doch nun scheint sich das Blatt zu wenden: In einem virtuellen Meinungsbild, an dem alle rund 25.000 Mitglieder abstimmen konnten, positionierte sich die Partei mit 100 Prozent für ein schärferes Ausreisegesetz für die selbsternannte "Alternative für Deutschland" und "PEGIDA".

Nahezu gleichzeitig kündigten Länder weltweit an das Asylrecht für politisch verfolgte Menschen zu verschärfen. "Das Problem der Anhänger von AfD und Pegida ist nicht unser Problem. Die würden uns nur die Arbeitsplätze wegnehmen, indem sie auf der faulen Haut liegen und nichts tun" argumentierten sämtliche Länder weltweit. Aktien von Beton- und Stahlherstellern schießen schlagartig in die Höhe, da aus Angst vor Menschen weltweit Mauern gebaut werden.

In dem Meinungsbild der Piratenpartei hieß es:

"Ich beantrage, dass sich die Piratenpartei für ein härteres Ausreisegesetz für die Alternative für Deutschland und Pegida einsetzt. Dies begründe ich, da die selbsternannte "Alternative für Deutschland" und Pegida gegen jegliche Grund- und Menschenrechte verstoßen. Dies belege ich an folgenden Auszügen aus dem Grundgesetz:

Artikel 1 (1) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Artikel 3 (1) - "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Artikel 3 (3) - "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
Artikel 4 (1) - Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Artikel 4 (2) - Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Die AfD versucht Menschen anhand von Ausbildung, Herkunft und weiteren Kriterien in verschiedene Klassen zu sortieren. Weiterhin zeigt eine neue Kooperation von der AfD und der Islamkritischen Pegida, dass auch in Glaubensfragen und in einer versuchten Verschärfung des Asylrechts Menschen diskriminiert werden. Menschen, die sich nicht an das Grundgesetz und Menschenrechte halten, können wir in Deutschland nicht weiter dulden."

Nach Recherchen von MorgenSchau ist ebenfalls unklar, ob AfD und Pegida ohnehin für eigene Ziele deutsch genug seien. Die heutigen AfD-Mitglieder und Pegida-Teilnehmer, bzw. deren Eltern und Großeltern sind laut unseren Informanten größtenteils nicht in der BRD geboren, verstoßen dadurch gegen eigene Forderungen und gehören dadurch ohnehin schnellstmöglich ausgereist.

Bundesvorsitzender der Piraten Stefan Körner erklärt im Interview mit MorgenSchau: "Wir hätten nie gedacht je mit der menschenverachtenden AfD und Pegida zu kooperieren, gar zu fordern Menschen abzuschieben. In diesem Sonderfall machen wir gerne aber eine einmalige Ausnahme."